Belgien übernimmt Ratspräsidentschaft der EU

Internationales Bauen und Europa

Belgien wird zum 01. Januar 2024 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Spanien übernehmen. Damit kann das Königreich die politische Agenda für die kommenden sechs Monate bestimmen.

Zum anstehenden Vorsitz legte Belgien bereits im Dezember das Programm für den sechsmonatigen Vorsitz vor. Dieses enthält folgende sechs Prioritäten:

  • Die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit
  • Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
  • Ein grüner und gerechter Übergang
  • Die Verstärkung der Sozial- und Gesundheitsagenda
  • Der Schutz von Menschen und Grenzen
  • Die Förderung eines globalen Europas

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit soll durch eine Priorisierung der Industriepolitik gelingen. Dabei soll ein Umfeld mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen geschaffen werden, bei dem kohärentere, vorhersehbare und vereinfachte rechtliche Rahmenbedingungen im Fokus stehen. Außerdem plant Belgien, die Abhängigkeit von Rohstoffen in kritischen Sektoren weiter zu senken und die Liefer- und Wertschöpfungsketten von EU-Unternehmen resilienter zu gestalten.

Ein grüner und gerechter Übergang soll durch das Vorantreiben der Energie- und Klimawende erreicht werden. Der Vorsitz plant, die Kreislaufwirtschaft und die nachhaltige Wasserbewirtschaftung zu fördern, sowie das Energieeffizienzpotenzial in der gesamten Wirtschaft voll auszuschöpfen. Dabei sollen die Entwicklung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Energiequellen und -trägern, sowie ein flexibles und integriertes europäisches Energienetz im Fokus stehen. Zudem wird sich Belgien auf die Dekarbonisierung des EU-Verkehrssektors und die Förderung nachhaltiger Verkehrsträger konzentrieren. Darüber hinaus sollen die innereuropäische Konnektivität und die Schaffung eines robusten, resilienten und zukunftssicheren europäischen Verkehrsnetzes gefördert werden.

Zur Stärkung der Sozial- und Gesundheitsagenda plant der Vorsitz den sozialen Dialog zu stärken sowie die faire Mobilität von Arbeitskräften, die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz sowie den Zugang zu einem nachhaltigen Sozialschutz zu fördern. Zudem soll die Digitalisierung der sozialen Sicherheit vorangetrieben werden.

Außerdem von Interesse für die Bauindustrie: der belgische Vorsitz will die Renovierungswelle fördern. In Anbetracht des großen Potenzials für Emissionsreduzierungen im Gebäudesektor, sollen verbleibende Hindernisse bei der Umsetzung der Renovierungswelle beseitigt werden. Im Fokus stehen dabei: der grüne Übergang des Bausektors, die Kreislauffähigkeit von Baumaterialien, Finanzierungsinstrumente sowie soziale und soziotechnische Aspekte der energetischen Sanierung.