Hintergrund

Der Europäische Rat forderte im Mai 2024 die Kommission auf, bis Juni 2025 eine Binnenmarktstrategie vorzulegen. Ziel ist es, bessere Bedingungen für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit sowie den digitalen und ökologischen Wandel zu schaffen.

Inhalt

Kernanliegen der Strategie ist der Abbau von Barrieren im Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr. Geplant sind u. a. die Harmonisierung von Verpackungs- und Kennzeichnungsregeln, eine vereinfachte Anerkennung beruflicher Qualifikationen sowie beschleunigte Standardisierungsprozesse.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Förderung grenzüberschreitender Dienstleistungen, insbesondere in Bauwesen, Einzelhandel und Post.

Die Digitalisierung des Binnenmarkts soll durch papierlose Verfahren und den Digitalen Produktpass (DPP) vorangetrieben werden. Der digitale Produktpass, etwa in der neuen Bauprodukteverordnung festgehalten, sind Teil davon.

Im Sozialbereich will die Kommission entsandte Arbeitnehmer in Risikobranchen besser schützen, während administrative Hürden für Fachkräfte gesenkt werden sollen. Der Europäische Sozialversicherungspass (ESSPASS) soll die Prüfung von Sozialversicherungszuständigkeiten digitalisieren und erleichtern.

Bis Ende 2026 ist zudem ein Baudienstleistungsgesetz geplant, das den Marktzugang für Bau- und Installationsdienstleistungen verbessern soll.

Die BAUINDUSTRIE hatte sich im Vorfeld des Kommissions-Vorschlags an zwei EU-Konsultationen – zur Binnenmarktstrategie (unter dem Schirm der BDA) sowie zur Erbringung von grenzüberschreitenden Bau- und Installationsdienstleistungen im Binnenmarkt – beteiligt und ihre Vorschläge dort hinterlegt.