Nach der Europawahl Ende Mai 2019 werden in der europäischen Politik die Prioritäten neu gesetzt. Die neue EU-Kommission wird voraussichtlich Fragen des Klimaschutzes, der sozialen Dimension und der politischen Stellung Europas in der Welt große Bedeutung beimessen.
Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, hat in ihrer Antrittsrede im Juli 2019 einen europäischen „Grünen Deal“ vorgeschlagen, in dem der Bauwirtschaft eine wichtige Rolle zukommt. Um das vorgegebene Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu verwirklichen, sollen der Verkehr auf der Straße und der Bausektor in das EU-Emissionshandelssystem der Europäischen Union einbezogen werden. Darüber hinaus soll ein Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft ausgearbeitet werden, dessen Schwerpunkt auf der nachhaltigen Ressourcennutzung liegt, insbesondere in ressourcenintensiven Sektoren mit großen ökologischen Auswirkungen wie dem Bausektor.
Die BAUINDUSTRIE bekennt sich zur Europäischen Union und unterstützt die anspruchsvolle und ehrgeizige Agenda der neuen Europäischen Kommission, deren Umsetzung aber nur in enger Abstimmung mit dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament gelingen kann. Vor dem Hintergrund der politischen Neuausrichtung der Europäischen Union hat der Hauptverband im Oktober 2019 seine „Europapolitischen Positionen der BAUINDUSTRIE“ als Leitfaden für den Austausch mit politischen Entscheidungsträgern in den europäischen Institutionen veröffentlicht und darin folgende Themen angesprochen:
- Praxistauglicher Binnenmarkt für den Bausektor
- Für ein nachhaltiges Europa
- Bauen 4.0: Den digitalen Wandel in der Bauwirtschaft gestalten
- Investition in ein wettbewerbsfähiges Europa
- Öffentliche Aufträge fair vergeben
- Subsidiarität in der europäischen Sozialpolitik erhalten.