Angesichts geopolitischer Spannungen, der Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine und hybrider Bedrohungen wird die Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitskapazitäten der EU priorisiert. Polen betont die Notwendigkeit von Einheit innerhalb der Europäischen Union, den Schutz demokratischer Werte und die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern. Die polnische Ratspräsidentschaft stellt Aktivitäten zur Stärkung der europäischen Sicherheit in den Vordergrund: außen- und innenpolitisch sowie in den Bereichen Information, Wirtschaft, Energie, Ernährung und Gesundheit.
Für die BAUINDUSTRIE von besonderer Relevanz sind die folgenden Vorhaben:
Die Umsetzung des Clean Industrial Deals sowie des Carbon Border Adjustment Mechanisms (CBAM)
Die Umsetzung einer kohärenten EU-Verkehrsinfrastruktur, die auf einem überarbeiteten transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-T) beruht. Damit einhegende erhöhte Investitionsbedarfe im Verkehrssektor sollen hervorgehoben werden. Ein besonderer Fokus soll auf der Schieneninfrastruktur liegen.
Die Umsetzung des EU-Strategierahmens für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027
In den einzelnen Bereichen hat der polnische Ratsvorsitz folgende Pläne:
Verteidigung und Sicherheit
Der Ratsvorsitz setzt auf ein ambitioniertes Vorgehen in der europäischen Verteidigungspolitik, welches die NATO-Bemühungen ergänzt. Prioritäten sind höhere Militärausgaben, die Stärkung der Verteidigungsindustrie und die Schließung von Fähigkeitslücken. Auch eine Debatte über Verteidigungsfinanzierung wird angestrebt. Unterstützung soll allen Mitgliedstaaten zugutekommen, einschließlich Projekten wie East Shield und der Baltic Defence Line. Zudem soll die Zusammenarbeit mit der NATO sowie Partnerländern wie den USA, Großbritannien und Südkorea vertieft werden.
Schutz von Menschen und Grenzen
Europa soll die innere Sicherheit stärken, Migration umfassend angehen und die Außengrenzen besser schützen. Der polnische Ratsvorsitz will irreguläre Migration verringern, die Rückkehrpolitik effizienter gestalten und hybride Bedrohungen wie die Instrumentalisierung von Migration bekämpfen. Ziel ist ein funktionierender Schengen-Raum und mehr Kapazitäten im Katastrophenschutz. Zudem werden Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und Radikalisierung intensiviert.
Widerstand gegen ausländische Einflussnahme und Desinformation
Die EU soll Demokratie, Cybersicherheit und die Bekämpfung von Desinformation stärken. Der polnische Ratsvorsitz setzt auf koordinierte Maßnahmen gegen Informationsmanipulation und Cyberangriffe sowie die Förderung sicherer digitaler Dienste und die Bekämpfung von Klimadesinformation.
Gewährleistung der Sicherheit und der unternehmerischen Freiheit
Der polnische Ratsvorsitz zielt darauf ab, Herausforderungen in den Bereichen Technologie, Energie, Klima und Geopolitik zu lösen. Prioritäten sind die Vertiefung des Binnenmarkts, Abbau von Bürokratie, Unterstützung der Industrie sowie fairer Wettbewerb. Die Handelspolitik soll gestärkt und der Zugang der Unternehmen zu Kapital verbessert werden. Außerdem soll die Kohäsionspolitik neu diskutiert werden, um Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
Energiewende
Polen betont die Bedeutung der Energieversorgungssicherheit der EU und strebt einen vollständigen Stopp von russischen Energieimporten an. Der polnische Vorsitz will Maßnahmen ergreifen, um die Energiepreise zu senken, die Sicherheit der Energieinfrastruktur zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für saubere Energiequellen zu schaffen. Zusätzlich wird eine Reduzierung der Abhängigkeit von importierten Technologien und kritischen Rohstoffen angestrebt.
Wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft
Der polnische Ratsvorsitz will die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft stärken, stabile Einkommen sichern und den Umweltschutz fördern. Zudem sollen Drittländer die EU-Standards einhalten und die Herausforderungen der EU-Erweiterung für die Landwirtschaft adressiert werden.
Gesundheitssicherheit
Der polnische Ratsvorsitz will sich auf den digitalen Wandel im Gesundheitswesen, die Verbesserung der Arzneimittelsicherheit und die Diversifizierung der Arzneimittellieferketten konzentrieren.