Strategische Agenda der EU 2024-2029 veröffentlicht

Internationales Bauen und Europa

Zum Start der Legislaturperiode 2024-2029 haben die Staats- und Regierungschefs der EU ein Papier mit den strategischen Zielen für die kommenden fünf Jahre erarbeitet.

Zu Beginn jeder Legislaturperiode einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf die politischen Prioritäten der EU für die darauffolgenden fünf Jahre. Die strategische Agenda soll dazu beitragen, dass Europa besser für künftige Herausforderungen gerüstet ist. Sie beruht auf drei Säulen:

 

  1. Ein freies und demokratisches Europa
  2. Ein starkes und sicheres Europa
  3. Ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa

 

Ein freies und demokratisches Europa

Europa soll seine Werte sowohl nach innen wahren als auch nach außen vertreten. Dazu zählen Respekt, Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Schutz von Minderheiten.

 

Ein starkes und sicheres Europa

Die EU versteht den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als einen Angriff auf ein freies und demokratisches Europa. Deshalb will sie die Ukraine weiterhin unterstützen und insbesondere beim Wideraufbau des Landes aktive Hilfestellung leisten. Zudem soll sich die EU besser hinsichtlich der Verteidigung und dem Schutz der EU-Bürger aufstellen. Die EU-Außengrenzen sollen besser geschützt werden, um die Freizügigkeit innerhalb der Union zu gewährleisten. Dazu müssen auch in der Flüchtlingsfrage bessere Lösungen gefunden werden.

 

Ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU muss gestärkt und der EU-Binnenmarkt robuster gegen externe Schocks aufgestellt werden. Insbesondere soll ein Augenmerk auf die Bereiche Energie, Finanzen und Telekommunikation gelegt werden. Um das notwendige Investitionspotenzial freizusetzen, soll die Kapitalmarktunion vollendet werden.

Die EU wird sich weiter für offenen Märkte einsetzen und Freihandelsabkommen voranzutreiben. Innerhalb der EU soll ein innovations- und wirtschaftsfreundliches Umfeld geschaffen werden. So soll der grüne und digitale Wandel in der EU bestmöglich gelingen. Im sozialen Bereich plant die EU, die Arbeitnehmermobilität weiter zu fördern, indem Bürokratie abgebaut und die Anerkennung von Qualifikationen erleichtert wird.