Das Programm der Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto "Make Europe Great Again" und umfasst folgende sieben Prioritäten:
- Ein neuer Wettbewerbsfähigkeitsdeal
- Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik
- Eine konsequente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik
- Eindämmung der illegalen Migration
- Die Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik
- Eine Landwirte-orientierte Agrarpolitik
- Bewältigung der demographischen Herausforderungen
Die aus Sicht der Bauindustrie relevanten Punkte sind in diesen Abschnitten zu finden:
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit
Die ungarische Ratspräsidentschaft plant, ungenutztes Arbeitskräftepotenzial in der EU zu mobilisieren sowie Berufsanfängern den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Zudem ist beabsichtigt, Arbeitsbedingungen zu verbessern, indem die Themen Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Auch steht im Fokus, die Schwarzarbeit sektorübergreifend zu bekämpfen.
Der Ratsvorsitz wird aktiv an der jährlichen Überprüfung der Europäische Arbeitsbehörde (ELA) mitarbeiten und gemeinsam mit dieser Folgeaufgaben und Schlussfolgerungen erarbeiten, die sich aus den bisherigen Ergebnissen ergeben.
Zudem möchte Ungarn während der Ratspräsidentschaft Fortschritte bei der Überarbeitung der Verordnungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit erzielen.
Verkehr und Digitalisierung
Die ungarische Ratspräsidentschaft möchte einen besonderen Fokus auf Verbesserung der Konnektivität in der EU legen. Dazu soll der Verkehrssektor nachhaltiger werden. Hierbei soll ein besonderes Augenmerk auf dem Schienenverkehr liegen.
Im Bereich Digitalisierung soll eine Bewertung der Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) und des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) vorgenommen werden. Darüber sollen die Vorbereitungen für die Umsetzung des KI-Gesetzes weitergeführt werden.
Industriepolitik
Die ungarische Ratspräsidentschaft Ungarn unterstreicht die Notwendigkeit einer neuen, gemeinsamen Industriestrategie unter breiter Einbeziehung der Industrieunternehmen. Die im Netto-Null-Industrie Gesetz genannten Technologien sollen durch Investitionen, Marktzugangserleichterungen und Qualifikationsprogramme gestärkt werden. Zudem soll ein sicherer Zugang zu sauberer Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen für die Industrie sichergestellt werden.
KMU sollen dabei unterstützt werden, widerstandsfähiger gegen Krisen zu werden. Zudem sollen die bürokratischen Lasten verringert werden.