Heute hat die Regierung das Wärmeplanungsgesetz in ihrer Kabinettssitzung verabschiedet. Hierzu können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
„Das Wärmeplanungsgesetz ist unerlässlich, um eine echte Alternative für eine emissionsarme Wärmeversorgung über gut ausgebaute Wärmenetze in Deutschland zu schaffen. Denn nur durch einen intelligenten Mix aus Gebäudehülle, Gebäudetechnik und eben klimaneutralen Strom und Wärme können die Klimaziele im Gebäudesektor erreicht werden. Dabei müssen zudem Wasserstoff und grüne Gase eine zentrale Rolle spielen sowie das Denken in Quartieren bei Netzplanung und -ausbau zwingend mitberücksichtigt werden.“
Bei allem, so Müller, spiele die Bauindustrie mit ihren Leitungsbauunternehmen eine Schlüsselrolle: „Die Wärmewende muss umgesetzt werden – das geschieht durch die Bauindustrie.“
„Was es jetzt braucht, ist eine hohe Verbindlichkeit für die Nutzerinnen und Nutzer. Im Klartext: Die Wärmewende muss planbar und die bezogene Wärme finanzierbar sein. Es darf nicht das gleiche wie aktuell im Wohnungsbau passieren, dass sich Menschen die hohen Kosten nicht leisten können. Sonst wird die Wärmewende zu einer sozialen Frage, was vermieden werden muss. Die 500 Millionen des Bundes können deshalb nur ein Anfang sein, um die Planung anzuschieben. Wenn Wärme aber ein zentraler Bestandteil der Gebäudeenergie werden soll, braucht es für die Umsetzung eine wesentlich größere Unterstützung der Kommunen, die die hohen Investitionen aus eigener Kraft nicht stemmen können.“
„Alle sind sich einig, dass der Weg zur Klimaneutralität zügig gegangen werden muss. Somit ist die Verschärfung der Fristen im Gesetz nachvollziehbar, sie darf aber nicht dazu führen, dass sich einzelne Kommunen überfordert fühlen und vor der Aufgabe zurückschrecken. Deswegen ist im parlamentarischen Verfahren zu überlegen, ob mehr Flexibilität und Unterstützung durch öffentliche Institutionen für die Kommunen eine Option sein können.“