1. Vergabepraxis Deutsche Bahn
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (HDB) setzt sich u. a. im Gesprächskreis Auftragsvergabe Bahn für ausgewogene Rahmenbedingungen bei der Planung, Ausschreibung, Vergabe und Bezahlung von Baumaßnahmen der Deutschen Bahn ein.
Gleiches gilt für die „Verfahrensregelung betreffend die Ankündigung, Einrichtung, Prüfung und Bezahlung von Nachträgen (NEuPP)“ sowie das strukturierte Verfahren zur Streitbeilegung.
Die Übernahme der in 2009 im Zusammenhang mit der zwischen Bund und DB AG abgeschlossenen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV I) eingeführten, bewährten „Vergaberegelung zu den Investitionen des Bundes in die Schieneninfrastruktur“ in die ab 2015 fortgeschriebene LuFV II wurde aktiv begleitet.
Für die ab 2020 vorgesehene LuFV III wird eine erhebliche Mittelerhöhung erwartet.
Darüber hinaus werden Gespräche mit der DB Netz AG weitergeführt, um gemeinsam zu erörtern, wie ein „Hochfahrprogramm“ für die LuFV II & III - Mittel ausgestaltet bzw. in die Praxis umgesetzt werden kann.
Zudem finden Gespräche mit der DB AG statt, um qualitative Wertungskriterien (neben der preislichen Bewertung) in den Vergabeprozess einzubinden. Ebenso werden seit 2013 kontinuierlich Gespräche auf Vorstandsebene zum Thema "Nachtragsmanagement" geführt.
Ziel: Sicherung eines fairen Wettbewerbs durch Strukturierung und Transparenz von Planungs-, Ausschreibungs-, Vergabe- und Bauprozessen.
2. Finanzierung der Schieneninfrastruktur
Der Bund stellt der DB AG für Investitionen in den Erhalt und Ausbau des Streckennetzes Finanzmittel zur Verfügung. Dies erfolgt zum einen im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV). Darin verpflichtet sich die DB AG, ihre Schienenwege in einem qualitativ hochwertigem Zustand zu erhalten. Im Gegenzug stellt die Bundesregierung für den Zeitraum 2015 bis 2019 im Rahmen der LuFV II insgesamt 16,6 Mrd. Euro zur Verfügung. Diese Summe wird durch Eigenmittel der DB AG in Höhe von 8 Mrd. Euro aufgestockt.
Weitere Bundeszuschüsse werden für Neubauinvestitionen und die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen gewährt. Insgesamt leistet der Bund in den Jahren 2015 bis 2020 Zahlungen in Höhe von durchschnittlich 5,2 Mrd. Euro. Dies sind pro Jahr 800 Mio. Euro mehr als in den Jahren 2010 bis 2015.
Ferner sind neue Modelle zur Realisierung von Baumaßnahmen zu entwickeln, da das derzeitige Investitionsvolumen bei weitem nicht ausreicht, um die vorhandene Schieneninfrastruktur zeitgemäß zu unterhalten und zu ertüchtigen.
Ziel: Bereitstellung ausreichender Mittel zum Erhalt und Ausbau der bestehenden Schieneninfrastruktur und Sicherstellung des zügigen Abflusses der Finanzmittel. Beibehaltung der bewährten Entkoppelung der Finanzmittel vom jährlichen Bundeshaushalt.
3. Zukunftsbündnis Schiene und Deutschlandtakt 2030+
Mit dem Deutschlandtakt 2030+ sollen Züge, insb. im Fernverkehr, in allen wichtigen Bahnhöfen nicht nur zu derselben Zeit ein-, sondern die entsprechenden Anschlusszüge auch gleichzeitig abfahren. Somit ergeben sich für Reisende planbare und kurze, effektive Umsteigemöglichkeiten. Außerdem soll die Fahrgastanzahl auf der Schiene bis 2030+ vedoppelt und mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene gebracht werden (inkl. Einführung des 740m Netzes für den Güterverkehr). Allerdings funktioniert ein Deutschlandtakt nur dann, wenn u.a. neben dem notwendigen Netzausbau und einer adäquaten Instandhaltung des Bestandsnetzes auch das Pünktlichkeitsniveau der Bahn (inbs. im Fernverkehr) deutlich verbessert wird.
Der Hauptverband engagiert sich durch die Vorstandsmitglieder der BFA Eisenbahnoberbau unter Organisation der Geschäftsführung der BFA im Zukunftsbündnis Schiene, welches der Federführung des Parlamentarischen Staatssekretärs für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann, unterliegt - in insgesamt vier Arbeitsgruppen (Deutschland-Takt, Investitionen und Netzausbau, Lärmreduzierung und Fachkräfte) und ist auch im beaufsichtigenden Lenkungskreis durch Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel sowie einen Vertreter des Vorstands der BFA EBO vertreten.
Ziel: Erhalt, ggf. Erhöhung und sodann Verstetigung der für den Takt notwendigen Investitionsmittel auch im Bereich des Neu- und Ausbaus zur Realisierung eines Kapazitätsausbaus bei Maschinen und Personal zur Erreichung der ambitionierten Ziele des Schienen-Bündnisses.
4. Wettbewerbsverzerrung durch bahneigene Gleisbaubetriebe
Die DB AG verfügt weiterhin über umfangreiche bahneigene Gleisbaukapazitäten; sie ist somit nicht nur marktbeherrschender Auftraggeber, sondern auch größter Wettbewerber der privaten Unternehmen.
Nachdem auch intensive Gespräche auf höchster Ebene mit Vertretern der DB AG unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur als Vertreterin der Eigentümerin der DB AG zu keiner Lösung geführt haben, wurden gemeinsam mit weiteren Verbänden Anträge bei der EU-Kommission eingereicht, mit dem Ziel, die Betätigung der Bahnbaugruppe beihilferechtlich und vergaberechtlich zu prüfen.
Ziel: Beendigung der Wettbewerbsverzerrungen.
5. Spitzengesprächsebene & Zukunftsinitiative Bahnbau
Der HDB beteiligt sich natürlich auch mit seinen Spitzen mit Hilfe von Vertretern des Vorstandes der BFA an den Spitzengesprächen mit der DB (Netz) AG. Zum einen findet ein Spitzengesprächskreis zum Nachtragsmanagement statt. Aus diesem Kreis heraus hat sich auch die Ende 2018 gegründete "Zukunftsinitiative Bahnbau" gebildett, deren AG-Mitglieder im Rahmen der Spitzengespräche den Vorständen der Bahn berichten werden.
Dabei werde die Themen Kommunikation, Fachkräftemangel und Attraktivität des Bahnbauberufs, Rahmenbedingungen und Produktivität behandelt. Zweck der Initiative ist es, Lösungen und eine gemeinsame Linie "nach außen hin" zu finden und entsprechend zu kommunizieren. Die Initiative ist von Verbands-Seite aus mit vielen Geschäftsführern der Mitgliedsunternehmen sowie hauptamtlichen Vertretern des HDB besetzt. Neben den Verbänden der Bauwirtschaft sind ebenso die Bahnindustrie und entsprechende Vertreter von Seiten der DB aktiv eingebunden.
6. Arbeitskreis Qualität
Im AK-Qualität mit der DB AG sind Vertreter des HDB eingebunden. Als Themen werden u. a. behandelt/begleitet: Planungs-, Logistik- und Bauqualität, qualitative Wertungskriterien sowie Ursachen für Nachträge. Darüber hinaus arbeitet die DB AG an der Weiterentwicklung ihres Lieferantenmanagements mit dem Ziel eines einheitlichen Systems für alle Lieferanten, unabhängig ob stationär oder instationär. Daraus mögliche Konsequenzen sind kritisch zu begleiten und auf faire sowie transparente Bewertungen zu achten.
Ziel: Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Bauprozesses von der Planung über Ausschreibung und Vergabe bis zur Bauausführung.
7. Ingenieur- und Gleisbauernachwuchs
Im Gleisbaubereich fehlt mittelfristig sowohl bei den bauausführenden Firmen als auch auf der Auftraggeberseite qualifizierter Ingenieurnachwuchs. Auch ist die Zahl der eigenständigen Lehrstühle für Eisenbahnwesen an den deutschen Hochschulen und Fachhochschulen deutlich zurückgegangen. Ausbildungsmöglichkeiten mit Vertiefung Gleisbau (Abschluss Bachelor/Master) bestehen an der Hochschule Biberach, FH Erfurt, TU Dresden, HTW Dresden, FH Köln, FH München, TH Mittelhessen/Gießen.
Landesverbandübergreifend hat die BFA Eisenbahnoberbau mit Unterstützung einer Werbeagentur die Nachwuchskampagne "Gleisbauer" gestartet. Die Kampagne umfasst eine neue Internetpräsenz "www.ausbildung-gleisbau.de", eine Lehrermappe, eine CD zur Nachwuchsgewinnung und einen Flyer. Kernstück ist ein interaktives Element in Form einer steuerbaren Modelleisenbahn über die neue Internetplattform "www.ausbildung-gleisbau.de". Daneben wird auf der Plattform über den Beruf des Gleisbauers informiert.
Ziel: Sicherung eines qualifizierten Ingenieur- und Gleisbauernachwuchses für Bahnbau- und Gleisbauunternehmen.
8. Normungsarbeit
Die europäische Gleisbaunormung hat stark an Bedeutung gewonnen und vielfach bereits die nationalen Regelungen ersetzt. Das deutsche Spiegelgremium ist im DIN FSF angebunden, seit 01.01.2018 ist dabei der Verein für Normung und Weiterentwicklung im Bahnwesens (NWB e.V.) der extrerne Träger.
Neben den Vertretern der DB AG ist es wichtig, dass auch weiterhin Fachexperten aus der Industrie entsprechend mitwirken, da nicht alle Interessen zwangsläufig deckungsgleich sind. Durch eine Initiative der BFA EBO ist es gelungen, entsprechende Normungsexperten aus der Industrie zu gewinnen und auch die Finanzierung über eine Firmenumlage sicherzustellen.
Ziel:Ausreichende Repräsentanz und Vertretung der deutschen Gleisbauinteressen in den entsprechenden europäischen Normungsgremien.