Brancheninfo Bau

Öffentliche Bauinvestitionen

 

03.07.2024

 

Bund, Länder und Gemeinden sind für die Unternehmen des Bauhauptgewerbes wichtige Auftraggeber. Im langfristigen Durchschnitt entfallen nahezu 30 % des Branchenumsatzes auf den Öffentlichen Bau. Nach dem starken Wachstum zu Beginn der 1990-er Jahre (vor allem in den neuen Bundesländern) gingen die staatlichen Ausgaben für Baumaßnahmen stetig zurück, ab 2015 wurde aber wieder eine deutliche Zunahme verzeichnet.

Von 2010 bis 2023 gab es einen (nominalen) Anstieg der öffentlichen Bauinvestitionen um 84 % (Bund 65 %, Länder 90 %, Gemeinden 89 %), der sogar etwas höher ausfiel als die Zunahme der Steuereinnahmen. Dieser Anstieg wurde aber seit 2017 durch stärker steigende Baupreise etwas, und 2021 komplett entwertet. 2023 gab es - wegen der starken Baupreissteigerung - zwar ein nominales Wachstum von 9 %, real bedeutete dies ein leichtes Wachstum um etwa 1 %.

Bund

Die Bauinvestitionen des Bundes betreffen vor allem den Verkehrsbereich. Maßgeblich ist die Investitionslinie Verkehr (allerdings werden die Investitionen der DB AG in die Schienenwege, in die die Zuschüsse des Bundes fließen, im Wirtschaftsbau verbucht). Hier lag der Tiefpunkt der Investitionen im Jahr 2014, bis 2023 (vorläufige Zahlen) gab es eine nominale Zunahme von immerhin 87 %. 2024 sollen die Investitionen auf 21,0 Mrd. Euro ansteigen. Angesichts der wieder stark angestiegenen Staatsverschuldung und der Spardebatte im Bundeshaushalt steht aber zu befürchten, dass dieses Wachstum 2025 zu Ende geht.

Länder

Die Informationen zu den Haushaltsplanungen der Länder sind dünn, seit etliche Länder den Straßen­bau (der einen erheblichen Anteil an den gesamten Ausgaben für Baumaßnahmen hat) aus den Haushalten in Eigenbetriebe ausgelagert haben.

Angesichts der guten Haushaltslage hatten einige Bundesländer ambitionierte Investitionsprogramme vorgesehen. Ob diese vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung und nicht mehr so stark steigenden Steuereinnahmen tatsächlich realisiert werden, steht in Frage.

Gemeinden

Bei den Städten und Gemeinden begann der starke Anstieg bei den Bauausgaben erst 2018, fiel bis 2023 dann aber mit 62 % in fünf Jahren sehr deutlich aus. Dabei dürfte sich auch der Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes positiv bemerkbar gemacht haben. Allerdings erfolgte auch hier in den Jahren 2022 und 2023 durch die hohen Baupreissteigerungen eine deutliche Entwertung dieses Wachstums.

Nettoanlageinvestitionen

So positiv der bisherige Anstieg - gerade der kommunalen – Bauinvestitionen auch ist, bei genauer Betrachtung muss die Entwicklung allerdings relativiert werden. Das Statistische Bundesamt ermittelt jährlich auch die Nettoanlageinvestitionen des Staates in Bauten, wobei die (kalkulatorischen) Abschreibungen von den Bruttoinvestitionen abgezogen werden. Ein negativer Wert signalisiert dann einen Werteverzehr der Infrastruktur. Zwar ist diese Infrastruktur physisch noch vorhanden, der Gebrauchswert (die Qualität) leidet aber erheblich. Dies belegen auch die diversen Studien zum Zustand der baulichen Infrastruktur in Deutschland.

Von 1991 bis 2023 bewegten sich die Nettoanlageinvestitionen des Bundes und der Länder in Bauten um die Nulllinie. Beim Bund waren es kumuliert über die Jahre plus 8 Mrd. Euro. Etwas positiver sieht es bei den Ländern aus, die Nettoanlageinvestitionen summierten sich in den vergangenen 33 Jahren auf plus 21 Mrd. Euro.

Nettoanlageinvestitionen

So positiv der bisherige Anstieg - gerade der kommunalen – Bauinvestitionen auch ist, bei genauer Betrachtung muss die Entwicklung allerdings relativiert werden. Das Statistische Bundesamt ermittelt jährlich auch die Nettoanlageinvestitionen des Staates in Bauten, wobei die (kalkulatorischen) Abschreibungen von den Bruttoinvestitionen abgezogen werden. Ein negativer Wert signalisiert dann einen Werteverzehr der Infrastruktur.

Von 1991 bis 2021 (neuere Werte liegen noch nicht vor) bewegten sich die Nettoanlageinvestitionen des Bundes und der Länder in Bauten um die Nulllinie. Beim Bund waren es kumuliert über die Jahre plus 11 Mrd. Euro. Etwas positiver sieht es bei den Ländern aus, die Nettoanlageinvestitionen summierten sich in den vergangenen 31 Jahren auf plus 21 Mrd. Euro.

Ganz anders die kommunale Ebene: Von 1991 bis 2001 gab es positive Nettoanlageinvestitionen von 44 Mrd. Euro, hervorgerufen vor allem durch die hohen Investitionen in den ostdeutschen Kommunen. Seitdem addierten sich allerdings die negativen Investitionen auf 113 Mrd. Euro. Die kommunale Infrastruktur wurde sozusagen „auf Verschleiß“ betrieben. Der vom Deutschen Institut für Urbanistik berechnete Investitionsstau der Städte und Gemeinden lag denn auch 2023 bei 186 Mrd. Euro.

Trotz der seit Jahren steigenden Steuereinnahmen sind viele hochverschuldete Städte nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu finanzieren. Die Bertelsmann-Stiftung kam in ihrem Kommunalen Finanzreport 2019 zu dem Schluss, dass sich die ökonomischen und finanziellen Differenzen zwischen armen und reichen Kommunen in Zukunft wahrscheinlich weiter verschärfen werden. Diese Entwicklung dürfte durch die Corona-bedingten Probleme noch verschärft worden sein.

Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ des Bundes hat daher im Juli 2019 in ihrem Ab­schlussbericht eine (Teil-)Entschuldung besonders betroffener Kommunen angeregt. Vorbild könnte dabei das Bundesland Hessen sein. Hessen hat 2018 rund 4,9 Mrd. Euro an kommunalen Kassenkrediten in den „Hessenfonds“ - ein Sondervermögen des Landes - transferiert und die Kommunen somit deutlich entschuldet.

 

Siehe auch:

Brancheninfo Bau: „Investitionsrückstand der Kommunen “