Verschärft wird die Situation dadurch, dass 39 % der Kommunen für die kommenden fünf Jahre ein Anwachsen des Rückstandes erwarten, aber nur 24 % davon ausgehen, diesen zumindest teilweise abbauen zu können. Die Erwartungen an die kommunale Investitionstätigkeit sind sehr gedämpft. Auch hier sind Straßen und Verkehr besonders betroffen. Der Saldo aus „abbauen“ bzw. „anwachsen“ des Investitionsrückstands ist mit minus 38 % der schlechteste aller Aufgabenbereiche. Die ohnehin schon schlechte Qualität der Verkehrsinfrastruktur wird also weiter abnehmen. Dies ist ein besonderes Problem für die Straßenbaufirmen, die nahezu ausschließlich auf öffentliche Aufträge angewiesen sind. 

Zukunftsaussichten

Angesichts der steigenden Zinsen und damit verbundenen höheren Ausgaben, der Belastung durch die Unterbringung von Geflüchteten und nur moderat steigender Steuereinnahmen (Prognose) ist mittelfristig nicht mit einem Abbau des Rückstandes zu rechnen. Zwar sieht der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens für Länder und Kommunen finanzielle Mittel in Höhe von 100 Mrd. Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren für Investitionen vor. Doch sollen die Länder individuell festlegen, welchen Anteil sie bedarfsorientiert an ihre Kommunen weiterleiten. So ist davon auszugehen, dass die Kommunen nur einen Bruchteil der finanziellen Mittel aus dem Fonds erhalten werden, obwohl sie die Hauptverantwortungslast vor Ort schultern. Zudem besteht die Gefahr, dass Haushaltsmittel lediglich durch den Fonds ersetzt werden und der Investitionsrückstand somit nicht angegangen wird.

Siehe auch:

Brancheninfo Bau: „Zustand der Verkehrswege“

Brancheninfo Bau: „Öffentliche Bauinvestitionen“